BGH kippt generelles Tierhalteverbot

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BGH kippt generelles Tierhalteverbot

Beitragvon Blume » 20. Mär 2013 15:38

Vermieter dürfen die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht pauschal untersagen.

Das hat der Bundesgerichtshof verkündet. Über ein Verbot der Haustiere müsse im Einzelfall entschieden werden.
Karlsruhe - Diese Entscheidung dürfte viele Besitzer von Haustieren freuen: Vermieter dürfen nicht generell verbieten, in Mietwohnungen Hunde und Katzen zu halten. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam (Az. VIII ZR 168/12). Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall.
Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. In den Vorinstanzen hatte das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer für den Vermieter entschieden, das Landgericht Essen für den Mieter. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund halten, was laut Mietvertrag nicht erlaubt war. Diese Klausel sei unwirksam, entschied der BGH. "Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet."
Die Unwirksamkeit des generellen Verbots führe jedoch nicht dazu, "dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", stellte der achte Zivilsenat des BGH klar. Vielmehr müsse eine "umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen".

Experten gehen von Tausenden ähnlichen Fällen in Deutschland aus. Hunde und Katzen sind nach Angaben des Hauseigentümerverbands Haus & Grund ein häufiger Anlass für Streit zwischen Mietern und Vermietern.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) wertete die BGH-Entscheidung als "ein gutes und gerechtes Urteil": "Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert", sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.
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Beitragvon anne » 20. Mär 2013 15:59

seh ich auf jeden Fall positiv und hoffe es gibt dann weniger Tiere die ins Tierheim müssen, weil angeschafft ohne Rücksprache mit Vermieter.
Liebe Grüsse
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Beitragvon Hildegard » 20. Mär 2013 17:10

"umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen".



und damit ist es dann leider doch wieder nicht so gut, wie es sich im ersten Moment anhört, leider :(
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Beitragvon Andrea » 20. Mär 2013 18:05

Hmmm, ich gebe zu, dass ich mich jetzt nicht soooooo sehr darüber freue, dass betrifft aber wirklich nur unsere eigene Situation.
Und ich werde diese Info auf keinen Fall weitergeben. :oops:
Steffi redet nämlich in letzter Zeit sehr viel davon, wie sie es doch vermisst, keinen Hund halten zu dürfen. Und dass sie nach einer neuen Wohnung Ausschau halten, wo aber unbedingt Hundehaltung erlaubt ist.
Und nach solchen Äußerungen kriecht die Angst in mir hoch, dass sie Mickey eines Tages zurück fordern. :(
Michael und ich können uns aber ein Leben ohne ihn nicht mehr vorstellen.
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Beitragvon Mariele » 20. Mär 2013 18:05

Hildegard hat geschrieben:
"umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen".



und damit ist es dann leider doch wieder nicht so gut, wie es sich im ersten Moment anhört, leider :(


Genau, an der Passage habe ich mich auch gestossen.
Außerdem meine ich das sich die Aufhebung des Halteverbotes auf "Kleintiere" und Fische bezieht ??
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Beitragvon Hildegard » 20. Mär 2013 18:21

Es ging hier ja um einen kleinen Hund und so sagt die Rechtsprechung jetzt, dass Hund und Katze gehalten werden dürfen mit den obigen Einschränkungen.

Kleintiere, wie Fische, Hamster etc. waren ja - so weit ich weiß - schon immer erlaubt.
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Re: BGH kippt generelles Tierhalteverbot

Beitragvon Blume » 20. Mär 2013 18:49

Blume hat geschrieben:Die Unwirksamkeit des generellen Verbots führe jedoch nicht dazu, "dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", stellte der achte Zivilsenat des BGH klar. Vielmehr müsse eine "umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen".


Kleintiere durften bisher ohne besondere Erlaubnis des Vermieters gehalten werden.

Aber ich sehe diese Passage nicht so sehr negativ. Wenn man den vorangehenden Satz liest, ist der Zusammenhang klarer. Ich würde auch nicht gut finden, wenn jemand in einer 60 qm Wohnung drei große Hunde und 5 Katzen halten kann.
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Beitragvon Gisa » 21. Mär 2013 06:09

Kleintiere
...das war ja oftmals der Streitpunkt. Ist eie Katze ein Kleintier? Ober ein "Winzig-Hund"?

Wenn sich "was bewegt" - finde ich es immer positiv....

Allerdings denke ich, will ein Vermieter partout keinen Hund oder eine Katze erlauben, wird er Mittel und Wege finden....

Trotzdem finde ich das Urteil aber postiv. :wink:
Gisa

...Ich denke, also bin ich...
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